DAUDERSTÄDT: „EIN GEBOT DER FAIRNESS UND EINE SELBSTVERSTÄNDLICHKEIT“

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat die Landesregierungen am 11.
März 2013 in Berlin nochmals nachdrücklich aufgefordert, das Tarifergebnis
für die Landesbeschäftigten zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten und
Versorgungsempfänger von Ländern und Kommunen zu übertragen.
„Eigentlich müsste das ein Gebot der Fairness und eine
Selbstverständlichkeit sein, schließlich haben die Beamten einen
gesetzlichen Anspruch auf Teilhabe an der allgemeinen
Einkommensentwicklung.“

Es gebe jedoch bereits besorgniserregende Signale einzelner
Landesregierungen.
So hatte Rheinland-Pfalz für fünf Jahre eine einprozentige
Besoldungsdeckelung festgeschrieben. Auch andere Landesregierungen, etwa in
Düsseldorf, Stuttgart und Bremen hätten angedeutet, das Tarifergebnis nicht
eins zu eins auf die Beamten übertragen zu wollen.

„Wir werden das auf keine Fall akzeptieren“, erklärte Dauderstädt, zumal
jede sachliche Begründung für ein solches Sonderopfer der Beamten
fehle: „Sie leisten genauso gute Arbeit wie ihre Tarifkollegen, sie müssen
mit derselben Inflation klar kommen und bewähren sich tagtäglich unter den
gleichen erschwerten Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst.“

Zudem warnte der dbb Chef vor einem weiteren Auseinanderdriften der
Besoldung zwischen den einzelnen Bundesländern. Dauderstädt: „Wir wollen
keine Zwei-Klassen-Gesellschaft im öffentlichen Dienst, weder zwischen den
Statusgruppen noch zwischen den Gebietskörperschaften. Schlimm genug, dass
der Staat als Arbeitgeber seine Konkurrenzfähigkeit auf einem immer schärfer
umkämpften Arbeitsmarkt zu verlieren droht, jetzt eröffnen die
Landesregierungen auch noch den Wettbewerb untereinander.
Wir haben schon heute eine Besoldungsspreizung von bis zu zehn Prozent
zwischen einzelnen Ländern. Je größer dieses Gefälle wird, desto mehr fallen
die armen Länder bei der Personalgewinnung zurück. Das kann nicht im
Interesse der Allgemeinheit sein.“

Nach der Tarifeinigung zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft
deutscher Länder (TdL) erhalten die rund 800.000 Arbeitnehmer des
öffentlichen Dienstes der Länder eine lineare Anhebung ihrer Gehälter um
2,65 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2013 sowie um 2,95 Prozent zum 1.
Januar 2014.

Weitere Informationen unter http://www.dbb.de/themen/einkommensrunde-2013


Redaktion: Cornelia Krüger
Herausgeber: dbb Bundesleitung, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin