S a t z u n g

beschlossen auf der Gründungsversammlung
im November 1990
zuletzt geändert auf der Mitgliederversammlung
am 10.04.2015

 

Diese Satzung gilt sowohl in der männlichen als auch in der weiblichen Form.

 

 

§ 1

Name und Organisationsbereich

 

1. Der "Deutsche Justiz-Gewerkschaft - Landesverband Brandenburg e. V."

(nachfolgend DJG LV Brandenburg e. V. genannt) ist eine Interessenvertretung der

Bediensteten, Rentner und Pensionäre der Justiz und vergleichbaren Rechtspflegeeinrichtungen

im Landesdienst Brandenburg sowie im privatisierten Dienstleistungssektor.

 

2. Er verfolgt keine auf Gewinn gezielte Interessen im Sinne der Erwerbstätigkeit.

 

3. Der Landesverband ist korporativ angeschlossen

- dem dbb beamtenbund und tarifunion Landesverband Brandenburg,

- dem Bundesverband der Deutschen Justiz -Gewerkschaft  Bund,

- dem Bundesverband des dbb beamtenbund und tarifunion.

 

4. Der DJG LV Brandenburg e. V. hat seinen Sitz in Zossen. Die Geschäftsstelle

befindet sich in 15806 Zossen, Marktplatz 9. Er ist im Vereinsregister des

Amtsgerichts Potsdam eingetragen.

 

5. Der Gerichtsstand ist Potsdam.

 

 

§ 2

Ziele und Aufgaben

Der DJG LV Brandenburg e. V. wirkt mit den anderen Landesverbänden der DJG im

Interesse seiner Mitglieder in übergreifenden und fachspezifischen Fragen zusammen.

 

1. Der DJG LV Brandenburg e. V. vertritt und fördert die beruflichen, wirtschaftlichen,

rechtlichen und sozialen Interessen und Leistungen der Bediensteten, Rentnern

und Pensionären der Justiz und vergleichbaren Rechtspflegeeinrichtungen im Landesdienst

des Landes Brandenburg sowie im privatisierten Dienstleistungsbereich, insbesondere:

a) die Interessenvertretung des Einzelmitgliedes gegenüber seinem Dienstherrn und Arbeitgeber,

b) die Rechtsberatung und Gewährung von Rechtsschutz bei erforderlicher Notwendigkeit

und gegebener Voraussetzung auf der Basis der derzeit gültigen Rechtsschutzordnung

des dbb beamtenbund und tarifunion,

c) die aktive Einbeziehung der Mitglieder in die Arbeit und Entscheidungsfindung

des Landesverbandes,

d) die Vertretung der landesspezifischen Probleme in der Deutschen Justiz-Gewerkschaft Bund

im dbb beamtenbund und tarifunion,

e) die Einforderung und Unterstützung notwendiger Umschulungs- und Weiterbildungs-

maßnahmen für alle Bediensteten zur Sicherung aktueller Fachkompetenz bei der

Lösung gegenwärtiger und künftiger Aufgaben.

 

2. Der DJG LV Brandenburg e. V. ist parteipolitisch und konfessionell neutral und vertritt

die rechtlichen, wirtschaftlichen, beruflichen, sozialen und kulturellen Interessen seiner Mitglieder.

 

3. Er bekennt sich zu den Grundpositionen und satzungsmäßigen Regelungen des

dbb beamtenbund und tarifunion und der Deutschen Justiz-Gewerkschaft Bund

unter Beachtung seiner Eigenständigkeit.

 

4. Der DJG LV Brandenburg e. V. nutzt die Angebote des dbb beamtenbund und

tarifunion und der Deutschen Justiz-Gewerkschaft Bund zur Unterstützung seiner Arbeit.

 

 

§ 3

Mitgliedschaft

1. Voraussetzung für die Mitgliedschaft in dem DJG LV Brandenburg e. V. ist die

Anerkennung der Satzung und der Beitragsordnung.

 

2. Die Mitgliedschaft in dem DJG LV Brandenburg e. V. können erwerben:

a) alle Bediensteten in der Justiz und vergleichbaren Rechtspflegeeinrichtungen im

Landesdienst des Landes Brandenburg sowie deren Rentner und Pensionäre,

b) Anwärter , Auszubildende für den Justizdienst und Referendare des Landes Brandenburg

und vergleichbarer Rechtspflegeeinrichtungen,

c) Mitarbeiter von Bildungseinrichtungen der Justiz und vergleichbaren

Rechtspflegeeinrichtungen des Landes Brandenburg,

d) Bedienstete aus privatisierten Justizbereichen des Landes Brandenburg.

 

3. Die Mitgliedschaft ist bei dem DJG LV Brandenburg e. V. schriftlich zu

beantragen, der über die Aufnahme entscheidet.

 

4. Mitglieder anderer Landesverbände der Deutschen Justiz-Gewerkschaft werden

bei Versetzung in das Land Brandenburg ohne Beschränkung und unter Wahrung

bisher erworbener Rechte auf Antrag übernommen.

 

5. Die Ehrenmitgliedschaft und Ehrenvorsitz werden auf Antrag verliehen. Die Ehrenmitgliedschaft

und der Ehrenvorsitz werden auf Beschluss des Landesvorstandes verliehen.
Ehrenmitglied und Ehrenvorsitzender kann werden, wer sich um die Ziele

und Aufgaben der DJG LV Brandenburg e. V. besonders verdient gemacht hat.

Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende können an den Mitgliederversammlungen mit

beratender Stimme teilnehmen.

 

6. Das Erklären des Ruhens der Mitgliedschaft durch ein Mitglied ist nicht zulässig.

 

 

§ 4

Erlöschen der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft erlischt durch:

a. Austritt: Der Austritt muss dem Landesvorstand des DJG LV Brandenburg e. V.

gegenüber schriftlich erklärt werden. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate jeweils

zum Quartalsende. Der Landesvorstand kann Ausnahmen von dieser Frist zulassen,

wenn sie begründet sind.

b. Ausschluss: Ein Mitglied, das grob gegen die Ziele und Interessen der DJG LV

Brandenburg e. V. verstößt, sich mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages trotz schriftlicher

Aufforderung länger als 3 Monate im Rückstand befindet oder sich aktiv bei einer

konkurrierenden Gewerkschaft beteiligt, kann durch Beschluss des Landesvorstandes

ausgeschlossen werden. Dem Mitglied ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme

binnen 2 Wochen zu geben. Der Beschluss ist dem Ausgeschlossenen unter Angabe

der Gründe schriftlich mitzuteilen.

c. Tod: Mit dem Verlust der Mitgliedschaft erlischt jeglicher Rechtsanspruch an den

DJG LV Brandenburg e. V.. Das ausgeschiedene Mitglied oder sein Rechtsnachfolger

haben keinen Anspruch gegenüber dem Vermögen des DJG LV Brandenburg e. V..

 

 

§ 5

Finanzierung

Die Finanzierung der Vereinstätigkeit erfolgt durch Beitragserhebung nach einer

gesondert zu beschließenden Beitragsordnung, die auf der Mitgliederversammlung des

Landesverbandes den jeweiligen Bedingungen angepasst wird.

 

 

§ 6

Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder haben Anspruch auf die sich aus der Satzung ergebenden Rechte.

 

2.  Die Mitglieder sind berechtigt, Fachgruppen zu bilden. Die Arbeit der Fachgruppen

regelt die durch den Landesvorstand gesondert beschlossene Fachgruppenordnung.

Jede Fachgruppe kann mit einem Vertreter an den Sitzungen des Landesvorstandes

beratend teilnehmen.

 

3. Jedes Mitglied hat das Recht auf unentgeltliche Überlassung der für Mitglieder

bestimmten Zeitschriften und Informationsblätter.

 

4. Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich für die Ziele und Interessen des DJG LV

Brandenburg e. V. einzusetzen und die Satzung des DJG LV Brandenburg e. V.

sowie die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse und Richtlinien zu beachten.

 

5. Dem Mitglied kann im Falle einer nachweisbaren Regressverpflichtung aus dienstlicher

Tätigkeit eine Unterstützung gewährt werden. Der Landesvorstand beschließt

hierüber nach Prüfung und Kassenlage. Ein grundsätzlicher Anspruch besteht nicht.

 

 

§ 7

Organe des Landesverbandes

1. Organe des DJG LV Brandenburg e. V. sind:

a) die Mitgliederversammlung,

b) der Landesvorstand.

 

2. Die Organe des DJG LV Brandenburg e. V. haben über Tagungen und Beschlüsse

Protokolle anzufertigen und die Mitglieder über deren Inhalt zu informieren.

 

 

§ 8

Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des DJG LV Brandenburg e. V..

 

2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet alle 5 Jahre statt.

 

3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann der Vorstand jederzeit einberufen.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn zumindest

1/4 der Mitglieder  des Vereins dies unter Vorlage einer Tagesordnung verlangen.

 

4. Mitgliederversammlungen werden durch den Vorstand einberufen. Beruft der

Vorstand eine ordentliche Mitgliederversammlung ein, so ist der Termin mindestens 

3 Monate im Voraus schriftlich oder in Textform den Mitgliedern bekanntzugeben.

Die Tagesordnung der Mitgliederversammlung sowie die eingegangenen Anträge

sind mindestens 4 Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung an die

Mitglieder schriftlich oder in Textform zu übermitteln.

 

5. Beschließt der Landesvorstand die Einberufung einer außerordentlichen

Mitgliederversammlung oder geht beim Landesvorstand ein wirksamer Antrag

auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ein, so muss

die außerordentliche Mitgliederversammlung spätestens 8 Wochen nach

Antragseingang oder Beschlussfassung durch den Vorstand stattfinden. Die

Mitglieder des Vereins sind in diesem Fall schriftlich oder in Textform mindestens

4 Wochen im Voraus von dem Termin der Mitgliederversammlung in Kenntnis

zu setzen. Die Tagesordnung sowie die eingegangenen Anträge sind in diesem

Fall mindestens 2 Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung an die

Mitglieder zu übersenden.

 

6. Anträge für eine ordentliche Mitgliederversammlung sind mindestens 6 Wochen

vor dem Termin der Mitgliederversammlung beim Vorstand einzureichen.

Anträge für außerordentliche Mitgliederversammlungen sind mindestens 3 Wochen

vor dem Termin der Mitgliederversammlung an den Landesvorstand einzureichen.

 

7. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen

Mitglieder beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß einberufen wurde.

 

8. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

a. die Beschlussfassung über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung,

b. die Beschlussfassung zu Satzungsänderungen,

c. die Beschlussfassung über eine Beitragsordnung,

d. die Entgegennahme von Geschäfts- und Kassenberichten sowie Berichten

der Kassenprüfer,

e. die Entlastung des alten und die Wahl eines neuen Landesvorstandes,

f. die Wahl von mindestens zwei Kassenprüfern für die Dauer von 5 Jahren,

g. die Behandlung der zur Mitgliederversammlung gestellten Anträge,

h. die Beschlussfassung über die Gewährung einer Vergütung für Mitglieder

des Vorstandes

i. die Beschlussfassung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen.

 

9. Beschlüsse, die auf der Mitgliederversammlung gefasst werden, sowie Wahlen

die dort stattfinden, sind innerhalb einer Frist von 6 Wochen, beginnend mit der

Mitgliederversammlung, anfechtbar.

 

 

§ 9

Vorstand

1. Der Vorstand vertritt den DJG LV Brandenburg e. V. und führt dessen

Geschäfte nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

 

2. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden

und mindestens 4 und höchstens 7 Beisitzern. Über die Anzahl der Beisitzer

entscheidet die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes.

 

Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung gewählt.

Die Mitgliederversammlung wählt die Mitglieder des Vorstandes in getrennten

Abstimmungen. Dabei werden zunächst der Vorsitzende, sodann der

stellvertretende Vorsitzende und sodann die weiteren Beisitzer ohne Zuweisung

bestimmter Ämter gewählt.

Der Vorstand bestimmt aus dem Kreis der Beisitzer den Schatzmeister und den

Schriftführer. Er bestimmt ferner aus seinen Reihen einen Geschäftsführer, dem die

Führung der Geschäftsstelle obliegt.

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende

Vorsitzende; jeder von ihnen ist alleinvertretungsberechtigt.

 

3. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Seine Beschlüsse bedürfen der

einfachen Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Er ist beschlussfähig,

wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind.

 

4. Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Dauer von 5 Jahren gewählt.

Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Wahlzeit aus dem Vorstand aus,

bestimmt der Vorstand aus dem Kreis der Mitglieder des Vereins durch Beschluss

ein Ersatzmitglied bis zur Neuwahl.

 

5. Der Vorstand tagt mehrmals im Jahr. Die Sitzungen sind durch den

Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden einzuberufen.

 

6. Die Mitglieder des Vorstandes können auf Beschluss der Mitgliederversammlung

für ihre Tätigkeit eine Vergütung erhalten.

 

 

§ 10

Kassenprüfer

1. Die Prüfung der Kassenführung im Landesvorstand obliegt zwei Kassenprüfern,

die mindestens einmal im Jahr tätig werden. Auf besondere Anforderung durch

den Landesvorstand können die Kassenprüfer zusätzlich mit einer weiteren Kassenprüfung

beauftragt werden. Sie sind ebenfalls berechtigt, unvermutete Prüfungen durchzuführen.

 

2. Die Ergebnisse der Prüfungen sind dem Landesvorstand schriftlich zur Kenntnis

zu geben. Das Prüfungsprotokoll muss von beiden Prüfern unterzeichnet sein.

 

3. Die Kassenprüfer fassen für die Mitgliederversammlung einen Gesamtbericht über

die Kassenprüfungen ab und legen ihn dort vor. Der Gesamtbericht ist Grundlage

für die Entlastung nach der Geschäftsordnung.

 

4. Die Kassenprüfer werden durch die Mitgliederversammlung für fünf Jahre gewählt.

Eine Wiederwahl ist zulässig. Die Kassenprüfer dürfen nicht Mitglied des

Landesvorstandes sein.

 

 

§ 11

Satzungsänderung

Ein Beschluss über eine Satzungsänderung bedarf einer Mehrheit von 2/3 der zur

Mitgliederversammlung erschienen Mitglieder des Vereins.

 

 

§ 12

Auflösung des Vereins

Ein Beschluss über die Auflösung des Vereins bedarf der Mehrheit von 3/4 der auf der

Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder. Im Falle der Auflösung des Vereins

beschließt die letzte Mitgliederversammlung, wem das Vereinsvermögen zufallen soll.

 

 

§ 13

Allgemeine Bestimmungen

1. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

2. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit, sofern die Satzung

nichts anderes vorschreibt. Stimmenenthaltungen bleiben unberücksichtigt.

 

3. Beantragt ein stimmberechtigtes Mitglied eine geheime Abstimmung, ist danach

zu verfahren. Im Übrigen erfolgt eine offene Abstimmung, wenn die Satzung

nichts anderes festlegt.

 

4. Im Falle der Auflösung des DJG LV Brandenburg e. V. beschließt die letzte

Mitgliederversammlung über die Verwendung des vorhandenen Vermögens.

 

 

§ 14

Inkraftsetzung

Die Satzung tritt am 10. 04. 2015 in Kraft, die auf Beschluss der Mitgliederversammlung

am 10.10.2010 beschlossene Fassung ist damit außer Kraft gesetzt.